Rechtsprechung
| StGH Bremen, 18.01.1971 - St 1/1970 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Staatsgerichtshof
Deputationszusammensetzung
Kurzfassungen/Presse
- bremen.de , S. 16 (Kurzinformation)
Zur Ersetzung eines in eine Deputation gewählten Abgeordneten nach dessen Ausscheiden aus seiner Fraktion
Papierfundstellen
- DVBl 1971, 657
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- StGH Bremen, 13.07.1970 - St 2/69
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines von seiner Partei aufgestellten und durch …
Auszug aus StGH Bremen, 18.01.1971 - St 1/70
Diese Frage hat der Staatsgerichtshof durch Entscheidung vom 13. Juli 1970 (Az. St 2/69) bejaht.Der Staatsgerichtshof hat in den Gründen der Entscheidung vom 13. Juli 1970 (St 2/69) dargelegt, daß die Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht das Recht einschließt, solche Institutionen des Parlaments zu errichten oder bei deren Errichtung mitzubestimmen, durch die sie im Parlament wirken können.